Patientenrechte in der Schweiz | BFG Baselland

Die Patientenrechte sind in der Schweiz auf Bundesebene und in den kantonalen Gesundheitsgesetzen verankert. Sie schützen die Würde, Autonomie und Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten. Als Pflegefachperson trägst du Mitverantwortung für die Einhaltung dieser Rechte und bist oft erste Ansprechperson für Fragen und Anliegen.

Die Patientenrechte basieren auf verschiedenen gesetzlichen Grundlagen: dem Obligationenrecht (OR), dem Zivilgesetzbuch (ZGB), dem Strafgesetzbuch (StGB) sowie den kantonalen Gesundheitsgesetzen. In der Schweiz gibt es kein einheitliches Patientenrechtegesetz auf Bundesebene, die Rechte sind aber gut etabliert.

Die Aufklärung der Patientinnen und Patienten ist eine zentrale Berufspflicht und Voraussetzung für jede rechtsgültige Einwilligung. Sie muss persönlich, mündlich und verständlich erfolgen. Die Verantwortung liegt primär bei der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt, aber auch Pflegefachpersonen haben Aufklärungspflichten im Rahmen ihrer Kompetenzen.

Die Aufklärungspflicht ergibt sich aus dem Auftragsrecht (Art. 394 ff. OR) und ist Teil der allgemeinen Sorgfaltspflicht. Ein medizinischer Eingriff ohne gültige Einwilligung kann als Körperverletzung (Art. 123 StGB) gewertet werden.

Beweislast: Im Streitfall muss die Behandlungsseite nachweisen, dass eine ausreichende Aufklärung stattgefunden hat. Eine sorgfältige Dokumentation ist daher unerlässlich.

In Notfallsituationen bei bewusstlosen Patienten, bei gewöhnlichen Handlungen ohne besondere Risiken, oder wenn der Patient ausdrücklich auf Aufklärung verzichtet, kann die Aufklärung eingeschränkt werden oder entfallen.

Die informierte Einwilligung (Informed Consent) ist das Kernstück der Patientenautonomie. Sie setzt voraus, dass der Patient urteilsfähig ist, ausreichend aufgeklärt wurde und seine Zustimmung freiwillig erteilt. Nur dann ist ein medizinischer Eingriff rechtlich zulässig.

Jeder urteilsfähige Patient hat das Recht, eine Behandlung abzulehnen oder abzubrechen, auch wenn dies aus medizinischer Sicht unvernünftig erscheint. Die Ablehnung muss respektiert werden, der Patient übernimmt dann aber die Verantwortung für die Folgen.

Grundsätzlich ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. Die Einwilligung kann mündlich, schriftlich oder konkludent (durch schlüssiges Handeln) erfolgen. Bei grösseren Eingriffen, invasiven Massnahmen oder erhöhten Risiken empfiehlt sich aus Beweisgründen eine schriftliche Dokumentation.

Bei urteilsunfähigen Patienten (z.B. Kinder, demente Personen, bewusstlose Patienten) gelten besondere Regelungen. Das Erwachsenenschutzrecht (Art. 360 ff. ZGB) regelt, wer in solchen Fällen stellvertretend entscheiden darf.

Bei Kindern entscheiden grundsätzlich die Eltern. Mit zunehmender Urteilsfähigkeit (meist ab ca. 12-14 Jahren je nach Situation) müssen Kinder aber in die Entscheidungen einbezogen werden. Urteilsfähige Jugendliche können in vielen Bereichen selbst einwilligen.

Jeder Patient hat das Recht, seine vollständige Patientendokumentation einzusehen und Kopien zu erhalten. Dieses Recht gilt auch nach Abschluss der Behandlung und kann nur in sehr engen Ausnahmefällen eingeschränkt werden.

Medizinische Unterlagen müssen in der Regel mindestens 10 Jahre aufbewahrt werden. In gewissen Fällen (z.B. bei chronischen Erkrankungen oder potenziellen Spätfolgen) kann eine längere Aufbewahrung sinnvoll sein.

Wenn Patienten mit ihrer Behandlung unzufrieden sind oder ihre Rechte verletzt sehen, stehen verschiedene Anlaufstellen zur Verfügung. Der erste Schritt sollte immer ein direktes Gespräch mit den Behandelnden sein. Führt dies nicht zum Ziel, gibt es weitere Optionen.

Die Schweizerische Patientenorganisation berät unabhängig bei Fragen zu medizinischen und zahnmedizinischen Behandlungen.

Unabhängige Beratungsstelle für Patienten in der Region Basel bei Anliegen und Konflikten.

Vermitteln neutral zwischen Patienten und Gesundheitseinrichtungen. In den meisten Kantonen bei den Ärztegesellschaften angesiedelt.

Bei schwerwiegenden Verstössen kann eine Aufsichtsanzeige bei der kantonalen Gesundheitsdirektion eingereicht werden.

Die Einhaltung der Patientenrechte ist nicht allein Sache der Ärzte. Als Pflegefachperson hast du wichtige Aufgaben und Verantwortlichkeiten.

Die ärztliche Aufklärung über Eingriffe und medizinische Behandlungen darf nicht an Pflegefachpersonen delegiert werden. Du kannst ergänzende Informationen geben, aber die Hauptverantwortung für die Aufklärung bleibt bei der Ärztin oder dem Arzt.

Patientenrechte in der Schweiz | BFG Baselland

Grundrechte der Patienten

Aufklärungspflicht

Informierte Einwilligung (Informed Consent)

Urteilsunfähige Patienten

Recht auf Akteneinsicht

Beschwerderecht und Anlaufstellen

Pflichten des Pflegepersonals

Quellen und weiterführende Informationen

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Rechtliche Grundlage

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